Questions and Answers

Fragen und Antworten

Grundsätzliches

Aktuell keine Fragen in diesem Bereich.

wiederkehrende Fragen

Aktuell keine Fragen in diesem Bereich.

Regeln

Pools und Badebecken im Kleingarten
Regel laut Rahmen-Kleingartenverordnung des Stadtverbandes (Punkt 3.10):

Bade- und Wasserbecken sind im KGV nicht dauerhaft auszuführen und nicht ins Erdreich einzulassen.

Transportable Badebecken (Kinderplanschbecken mit einem Fassungsvermögen von max. 3m³ und einer maximalen Füllhöhe von 50 cm sind saisonal zulässig. Die Oberkante des Badebeckens darf nicht höher als 60 cm sein, gemessen vom Beckenboden.

Chemische Wasserzusätze sind nicht gestattet.

Zusatz Rahmen-Kleingartenverordnung des Stadtverbandes (Anlage 5 [Punkt 8]):

Badebecken, freistehend, transportabel (Apr. - Sept./>3-10 m³ Inhalt, Füllhöhe bis 1m, städtische Abwasser-Entsorg. gesichert)
--> Antrag und Genehmigung

Zusammenfassend:

  • Pool/Badebecken aufblasbar bis 3m³ von Apr.-Sep. ohne Genehmigung problemlos
  • Pool/Badebecken freistehend von 3 - 10m³ von Apr.-Sep. Bauantrag und Genehmigung
  • in allen Fällen kein Einlassen ins Erdreich
  • Keine Versiegelung des Bodens erlaubt
  • Keine Nutzung von Chemie

Zusätzlich zu beachten:
Verkehrssicherungspflicht gemäß § 823 BGB:
grob erklärt:
Derjenige, der eine Gefahrenquelle schafft oder unterhält, hat die Pflicht, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um Schäden anderer zu verhindern. Die rechtlich gebotene Verkehrssicherung umfasst diejenigen Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend hält, um andere vor Schäden zu schützen.

--> das gilt auch, oder vor allem im Kleingarten, da durch die geringen Höhen der Umzäunung unachtsame Kinder, oder auch nächtliche Einbrecher der Gefahr ausgesetzt sein könnten.

--> Mitverschulden: auch wenn der Einbrecher Hausfriedensbruch/Einbruch begeht, hat die Person, die die Gefahrenquelle nicht genug gesichert hat eine Teilschuld.

Für alle anderen Fragen, kommt auf den Vorstand zu.
Gartenteiche/Feuchtbiotope
Allgemein:
erlaubte Gesamtfläche: 8m²
maximale Tiefe: 1,10m

Zusätzlich zu beachten:
Verkehrssicherungspflicht gemäß § 823 BGB:
grob erklärt:
Derjenige, der eine Gefahrenquelle schafft oder unterhält, hat die Pflicht, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um Schäden anderer zu verhindern. Die rechtlich gebotene Verkehrssicherung umfasst diejenigen Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend hält, um andere vor Schäden zu schützen.

--> das gilt auch, oder vor allem im Kleingarten, da durch die geringen Höhen der Umzäunung unachtsame Kinder, oder auch nächtliche Einbrecher der Gefahr ausgesetzt sein könnten.

--> Mitverschulden: auch wenn der Einbrecher Hausfriedensbruch/Einbruch begeht, hat die Person, die die Gefahrenquelle nicht genug gesichert hat eine Teilschuld.
Flaggen/Fahnen im Kleingarten
Flaggen sind im Kleingarten klar geregelt.
Eine Flagge selbst hissen ist erlaubt, einen Fahnenmast hingegen zu errichten nicht (siehe Links zur Rahmenkleingartenordnung der Stadt Halle [Anlage5 Punkt 29]).
Verboten sind verfassungsfeindliche Symbole, während die Bundesflagge (ohne Adler) sowie Länder- und Vereinsflaggen in der Regel gestattet sind.

Hinweis zur Bundesflagge - hier ist zu unterscheiden, Bundesflagge (ohne Adler) und Bundesflagge mit Adler (Bundesdienstflagge). Die Bundesdienstflagge mit Adler (oder Bundesschild) ist den Bundesdienststellen vorbehalten.

Wer ein Hoheitszeichen des Bundes ohne Genehmigung zuständigen Stelle benutzt, begeht eine Ordnungswidrigkeit nach § 124 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG). Sie kann mit einer Geldbuße geahndet werden. Das gleiche gilt für Zeichen, die diesen Hoheitszeichen zum Verwechseln ähnlich sind (§ 124 Abs. 2 OWiG).